Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen linerdesign.de (im folgenden Auftragnehmer) und unserem Kunden (im folgenden Auftraggeber). Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht automatisch Vertragsgrundlage, auch nicht in Teilen, es sei denn, sie sind vorher schriftlich vereinbart worden.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen. Der Auftragnehmer tritt mit diesen in Geschäftsbeziehung, ohne dass diese insoweit einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen und/oder selbst rechtsfähige Personengesellschaften mit denen der Auftragnehmer in Geschäftsbeziehung tritt, und die in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie Verbände, Organisationen, Vereine, Gemeinden, Kommunen, Städte, Bund und Behörden.

Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, Verbände, Organisationen, Vereine, Gemeinden, Kommunen, Städte, Bund oder Behörden.

Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder bereits umgesetzt werden. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Diese Bedingungen gelten nicht automatisch bei Angebotsannahmen über die Internetplattformen „www.ebay.de", „www.ebay-kleinanzeigen.de", www.linerdesign.de, www.amazon.de, www.youtube.de.

In Fällen von Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Bei der Bestellung auf Rechnung Dritter, dabei kommt es nicht darauf an ob im eigenen oder fremden Namen, gelten der Besteller und der Rechnungsempfänger als gemeinschaftlicher Auftraggeber.

Auftragsausführungszeitpunkt und Liefertermine sind generell als offen anzusehen. Sind Auftragsausführungstermine aus welchem Grund auch immer nicht zu halten, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich nach dessen Kenntnis. Eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zu stellen obliegt dem Auftraggeber. Nach Ablauf dieser gesetzten Frist ohne Erfolg und nach Ablauf einer weiteren, endgültigen und angemessenen Nachfrist von zwei Wochen, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Feste Zeiträume oder Kalenderzeitpunkte für die Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich als fester Zeitraum, Kalenderzeitpunkt oder als „verbindlicher Termin" in der Auftragsbestätigung festgehalten wurde.

Bei Umständen und höherer Gewalt, die teilweise Leistungen oder die gesamte Ausführung betreffen, in denen angenommene Aufträge nicht ausgeführt werden können, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche, entweder den Umfang des Auftrags zu kürzen oder den Auftrag später auszuführen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens durch den Auftragnehmer.

Grundlage der Auftragsausführung durch den Auftragnehmer sind Aufträge nach zuvor erfolgter Inaugenscheinnahme des Wohnmobils, des Caravans oder der Landyacht. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn der Auftraggeber auf einem vom Auftragnehmer gestellten Datenerhebungsbogen die notwendigen Informationen zuliefert und digitale Bilder des Zustandes der zu beschichtenden Oberflächen an den Auftragnehmer liefert.

Die Daten sind in den im Datenerhebungsbogen genannten Dateiformaten zu liefern. Abweichende Dateiformate und fehlende Daten können eine fehlerhafte Leistung hervorrufen, für deren Schaden der Auftragnehmer nicht automatisch haftbar ist. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen.

Schriften für Fahrzeugnamen oder Beschriftungen müssen in Pfade umgewandelt werden oder der Schriftfont ist mit Genehmigung der Nutzung durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber anzuliefern. Datenchecks sind kostenpflichtige Extraleistungen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Eine Haftung für Datenträger ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer das zeitliche, geografische und vom Umfang her unbeschränkte Recht, die Arbeiten zu filmen und zu fotografieren. Dem Auftragnehmer ist seitens des Auftraggebers gestattet, auch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, Belegexemplare der Fotografien und Bewegtbildinhalte zu verändern, zu mischen, zu arrangieren und darzustellen bzw. zu veröffentlichen und zu verbreiten sowie als Bemusterung und Referenz an außenstehende Dritte zu versenden.

Verträge, aus denen regelmäßig wiederkehrende Aufträge zwischen Auftragnehmer und unternehmerischen Auftraggeber entstehen, können frühestens mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines jeden Monats gekündigt werden.

Sollten durch die Ausführung eines Auftrages die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden, ist der Auftraggeber alleinig schadensersatzpflichtig. Der Auftraggeber erklärt mit der Bestätigung dieser AGB, dass er im Besitz der Vervielfältigungs-, Reproduktions- und Nutzungsrechte der übermittelten Werke nach Urheberrecht ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

Der Auftraggeber hat die vertragsgemäße Ausführung der gelieferten Ware sowie die Korrekturabzüge und ihm übermittelten Zwischenstände grundsätzlich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe zur Fertigung am Wohnmobil, Caravan oder der Landyacht auf den Auftraggeber über.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuelle Mängel innerhalb von einer Kalenderwoche schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis schriftlich zu reklamieren.

Für Änderungen in der Beschaffenheit eines Folienmaterials zur Beschichtung von Auftragsobjekten, wie zum Beispiel Wohnmobilen, Caravans oder Landyachten, die sich entgegen der dargestellten Haltbarkeiten in den technischen Datenblättern der Hersteller darstellen, haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die technischen Datenblätter der verwendeten Materialien können jederzeit auf Anfrage beim Auftragnehmer angefordert werden.

Eine darüberhinausgehende Haftbarmachung des Auftragnehmers ist, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (BGB).

Alle Druckerzeugnisse oder Folienschnitte, die exakt nach Kundenspezifikation individuell angefertigt werden, sind vom Recht des Widerrufs nach Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an dem beanstandeten Objekt mit nicht von uns bezogenen oder zugelassenen Betriebsgeräten, Zubehör oder Werkstoffen bearbeitet wurde, oder wenn die gelieferten Werkstoffe nicht vorschriftsmäßig nach den Verarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Hersteller angewendet wurden.

Erforderliche eventuelle Fremdleistungen (z.B. Stellung einer Stellage oder Arbeitsbühnen) können von der Auftragnehmerin im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers in Auftrag gegeben werden, wenn dies schriftlich im Kostenvoranschlag vereinbart wurde.

Die Preise im Kostenvoranschlag verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, netto, d.h. zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise für Montagen, Folien- oder Materialieferungen verstehen sich ausschließlich ohne Verpackung, Transport, Versicherung oder sonstige Leistungen, welche gesondert berechnet werden.

Wird ein Auftrag nach unserer Auftragsannahme nachträglich auf Wunsch des Auftraggebers geändert, sind die veranlassten Änderungen als gesonderte und zusätzlich kostenpflichtige Leistungen abzurechnen. Änderungen an kaufmännischen Auftragsdokumenten werden pauschal mit einer Gebühr von 12,50 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

Bei Nichtzahlung kommt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und Rechnung in Verzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Schuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Falle eines Unternehmers beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszinssatz.

Sitz der Firma linerdesign.de ist Werder / Havel. Lieferungen erfolgen an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Versand und Transport erfolgen auf Kosten des Auftraggebers und sind im Angebot extra auszuweisen.

Im Vertragsverhältnis mit Unternehmen als Auftraggeber trägt dieser die Gefahr der Verschlechterung oder des plötzlichen Unterganges ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Spediteur bzw. den Frachtführer, spätestens bei Verlassen unseres Einflussbereiches.

Produktbeschreibungen allgemeiner Natur, anmutende Zeichnungen, Muster, Modelle oder sonstige Daten sind regelmäßig nur annähernde Anschauungsstücke und nur verbindlich, sofern dies ausdrücklich und im Einzelfall schriftlich bestätigt wurde. Grundlage der Produktion ist das vom Auftraggeber freizugebende „Freigabe-PDF", in dem sämtliche relevanten Daten und Anmutungen enthalten sind.

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, wenn der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des BGB ist. Bei Verträgen mit Auftraggebern, die Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Verzug der Zahlung, ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig die Ware zurückzuverlangen.

Die Zahlung der Beträge (Nettopreis + gesetzliche Umsatzsteuer) hat innerhalb von 5 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, wenn nicht gesonderte Vereinbarungen betreffend das Zahlungsziel vereinbart wurden.

Bei allen Aufträgen werden folgende Zahlungsziele vereinbart: Bei Auftragsbestätigung wird die Vorauszahlung aller Materialien gegen Rechnung fällig. Beim Zugang des Materials beim Auftraggeber oder Eintreffen der Materialien in unserer Werkhalle werden 50% des vereinbarten Montagepreises fällig. Bei Beginn der Montagearbeiten werden 25% der Montagekosten fällig. Nach Abnahme der Arbeiten wird die Schlusszahlung in Höhe von 25% der Montagekosten fällig. Auslandsaufträge nur gegen 100% Vorkasse.

Die Abnahme des Werks wird spätestens nach Fertigstellung durch den Auftraggeber erfolgen. Ist die Abnahme nicht erfolgt und kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, so gilt die Abnahme als durchgeführt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von 30 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer widerspricht.

Im Verkehr und bei Verträgen mit Unternehmern zur Herstellung und Lieferung von Druckstücken gelten die üblichen Verfahrensweisen der Druckbranche, sofern keine abweichende vertragliche Verabredung schriftlich vereinbart wurde.

An den kreativ entwickelten Bild- oder Textmarken, Anmutungen oder sonstigen Grafik-Designs behalten wir alle Rechte. Der Auftraggeber erhält mit der Beauftragung das jeweilige einfache und eingeschränkte Nutzungsrecht und das einmalige objektbezogene Nutzungsverhältnis selbst, nicht jedoch die unbeschränkten Rechte am geistigen Eigentum räumlicher oder zeitlicher Natur.

Die Daten des Auftraggebers werden zur Bearbeitung von der Auftragnehmerin gespeichert. Die vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Objekte, wie Vorlagen, Entwurfsdaten oder Speichermedien, werden ausnahmslos nach schriftlicher Vereinbarung und nur gegen zuvor festgelegtes Honorar archiviert.

Versenden wir Entwurfs- oder Produktionsdaten oder andere Unterlagen an den Auftraggeber oder einen beauftragten Dritten, erfolgt dies ausschließlich gegen Entgelt. Dieses Datenverarbeitungspauschale beträgt je Fall im zusammenhängenden Auftrag pauschal 23,00 € zzgl. Umsatzsteuer sowie zusätzlich eventueller Transport- und/oder Kurierdienstkosten.

Der Auftraggeber erklärt mit der Anerkennung unserer AGB sein Einverständnis zur Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, Kopien als Muster der Druckstücke zu behalten und als Referenz für Interessenten und potentielle Kunden auszustellen, zu verschicken und zu verschenken. Darüber hinaus erhält der Auftragnehmer das Recht, Fotografien oder Bewegtbildinhalte über das Werk zu speichern, zu verarbeiten und insbesondere im Internet, den sozialen Medien oder auf gedruckten Broschüren darzustellen und/oder in den Umlauf zu bringen.

Grundsätzlich sorgt der Auftraggeber für die Entsorgung des Restmülls, der bei der Verarbeitung des Materials am Objekt anfällt. In Absprache kümmert sich der Auftragnehmer gegen Entgelt um die Entsorgung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Für alle Vereinbarungen, die die Vertragsparteien treffen, wird Werder (Havel) als Erfüllungsort und Potsdam als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche, Forderungen und Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere Nachbesserungen und Gewährleistungen werden, wenn nicht anders vereinbart, in Werder (Havel) durchgeführt.

Im Falle, dass eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit davon nicht berührt. Vielmehr soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn der vermeintlich nicht wirksamen Bestimmung am nächsten kommt.